Nutzungsbedingungen 'IdeenLAB'

Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot 'IdeenLAB – Gestalte Dein Cottbus!', das im Internet unter https://ideenlab.cottbus-digital.de zur Verfügung gestellt wird. Hierbei handelt es sich um eine Onlineplattform, auf der sich Nutzende ein Profil anlegen, Ideen zu ermittelten Anliegen aus dem Bereich der digitalen Bildung veröffentlichen, die Ideen zu Projekt-Profilen weiterentwickeln und als Projekte planen, sich vernetzen sowie in gebildeten Projektgruppen austauschen können. Ebenso können sich Unterstützende auf der Plattform anmelden (registrieren) und so von den Nutzenden gefunden werden.
  2. Betreiber der Plattform und der darauf angebotenen Dienste ist die Stadt Cottbus/Chóśebuz. Die Betreuung der Nutzenden auf der Plattform erfolgt durch das Community-Management-Team der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU Cottbus-Senftenberg). Die technische Umsetzung wird durch die futureprojects GmbH im Auftrag der Stadt Cottbus/Chóśebuz realisiert.
  3. Für die Nutzung und das Miteinander auf der Plattform ist die Netiquette von IdeenLAB von allen Nutzenden einzuhalten.

Nutzungsberechtigung

  1. Zur Nutzung der Plattform IdeenLAB sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Die Einhaltung dieser Vorgabe verantworten die Nutzenden. Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie der Stadt Cottbus/Chóśebuz gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.
  3. Ideen oder Projektvorschläge die von Minderjährigen stammen, können durch die Eltern bzw. einer gesetzlichen Vertretung auf der Plattform veröffentlicht werden.

Registrierung

  1. Die Plattform IdeenLAB kann nach einmaliger und freiwilliger Registrierung in vollem Umfang genutzt werden.
  2. Die Registrierung erfolgt gemäß den geforderten Angaben im Registrierungsformular auf der Plattform. Die Nutzenden können sich selbst einen Namen, der auf der Plattform ausgewiesen wird, vergeben sowie ein Passwort festlegen. Wurde das Registrierungsformular mit den Pflichtangaben wahrheitsgemäß ausgefüllt, wird von der Plattform automatisch ein Profil/Account generiert.
  3. Mit der Registrierung erklären sich die Nutzenden mit der vorliegenden Nutzungsvereinbarung einverstanden.
  4. Sollten sich die im Profil / Account getätigten Angaben, insbesondere die E-Mail-Adresse, ändern, so sind diese von den Nutzenden unverzüglich anzupassen.
  5. Das Community-Management-Team behält sich vor, die Legitimierung im Einzelfall zu überprüfen. Sollten Angaben nicht korrekt getätigt worden sein ist das Community-Management-Team berechtigt das Profil der Nutzenden vorrübergehend zu deaktivieren oder zu löschen.

Leistungsumfang von IdeenLAB

  1. Bei der Nutzung der Plattform IdeenLAB stehen den Nutzenden folgende Dienste zur Verfügung:
    • Ideen formulieren
    • Weiterentwicklung einer Idee zu einem Projekt-Profil
    • Planung der Projektumsetzung als Projekt
    • eigene Inhalte (Text und Bilder), u. a. im Projekt-Profil und im Profil der Nutzenden, publizieren
    • Bilden einer Projektgruppe
    • Nachrichten an Nutzende innerhalb einer Projektgruppe versenden
    • Liken, Kommentieren von Projekt-Profilen und Projekten
    • Austausch innerhalb der Projektgruppe via Videokonferenz-Tool 'Jitsi'
    • Unterstützende können über Gesuche von Projekten ihre Hilfe anbieten
  2. Der Betreiber von IdeenLAB kann die Verfügbarkeit der Webseite nicht zu jeder Zeit garantieren. Dies gilt insbesondere bei Wartungs- und Reparaturarbeiten und in Fällen höherer Gewalt. Er ist jedoch bemüht, die Dienste stets verfügbar zu halten und eine störungsfreie Nutzung zu gewährleisten. Im Falle der Unterbrechung können keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend gemacht werden.
  3. Die Nutzenden haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Die Betreiber von IdeenLAB sind jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.
  4. Die Plattform IdeenLAB steht den Nutzenden bis zum 30. September 2024 zur Verfügung. Eine Verlängerung der Nutzung wird seitens des Betreibers angestrebt.

Sicherheit des Profils

  1. Die Nutzenden sind verpflichtet, mit ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.
  2. Sobald den Nutzenden bekannt ist, dass ihre Zugangsdaten Dritten zugänglich geworden sind und missbräuchlich verwendet wurden, sind sie verpflichtet, ihr Passwort unverzüglich zu ändern.
  3. Die Nutzenden haften für alle Handlungen, die unter Verwendung ihres Passwortes oder ihres Accounts getätigt werden.

Umgang mit Ideen und Projekten

  1. Die Nutzenden willigen mit der Veröffentlichung ihrer Idee ein, dass diese auf der Plattform für jeden frei zugänglich ist und weiterentwickelt werden kann.
  2. Es besteht kein Anspruch oder Schutz auf die veröffentlichte Idee.
  3. Bei einem Projekt-Profil sowie bei der Projektumsetzung vertritt der/die Projektverantwortliche das Vorhaben.
  4. Es besteht kein Anspruch auf die Umsetzung der Projekte. Die Umsetzung obliegt dem/der/den Verantwortlichen des Projekt-Profils.

Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzenden

  1. Die Nutzenden verpflichten sich, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen. Sie übernehmen die volle Verantwortung für die Informationen bzw. Inhalte, die sie veröffentlichen, hochladen, per E-Mail versenden oder auf andere Weise verbreiten oder weiterleiten.
  2. Das Verbreiten von Inhalten ist insbesondere untersagt, die
    • Extremismus jeder Art und Gewaltverherrlichung,
    • Rassismus
    • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
    • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
    • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzenden und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
    • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten,
    • sexuelle Belästigung von Nutzenden und Dritten,
    • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen,
    • Pornografie
    betreffen.
  3. Die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte anderer Nutzender dürfen vom/von den Nutzenden nicht für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden. Es ist verboten kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Werbung, Spam) über die Plattform bzw. die Kontaktformulare zu betreiben.
  4. Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen oder Verständnisproblemen kommen, werden die Nutzenden das Community-Management-Team von dieser Störung unverzüglich über das Kontakt-Formular in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzenden über die Plattform Informationen erhalten, deren Inhalte offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  5. Die Nutzenden haben jede Handlung zu unterlassen, die den Betrieb der Plattform, das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild oder die dahinterstehende technische Infrastruktur blockiert, verändert, beeinträchtigt oder überlastet. Dazu zählen insbesondere:
    • der Einsatz von Software, Datenbanken, Skripten, Denial-of-Service-Attacken, Viren, Spyware, bösartigen Codes oder Robots in Verbindung mit der Nutzung der Plattform,
    • nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie z. B Bots, Robots, Spider oder Scraper) Daten, Inhalte und oder Informationen der Plattform zu erfassen, auszulesen, zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu kopieren oder auf andere Art auf die Plattform zuzugreifen, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist
  6. Die Nutzenden verpflichten sich, keine Informationen von anderen Nutzenden aus privaten Nachrichten oder E-Mails bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzende dürfen ebenfalls keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder auf andere Weise bekannt machen, die Aufschluss über die Identität einer/eines anderen Nutzenden geben könnten oder die die/der Nutzende von anderen Nutzenden ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat. Des Weiteren ist es untersagt, unwahre Angaben zu tätigen, wie bspw. Daten Dritter in Kontaktformularen zu verwenden.

Werbung

  1. Möchten die Nutzenden Dritte über die Existenz der Plattform oder über ihre Projekte mittels der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Funktionen informieren, so haben diese sicherzustellen, dass der/die Dritte mit der Übersendung von Links und Informationen einverstanden ist.
  2. Die Nutzenden erklären sich damit einverstanden, dass sie E-Mails vom Community-Management-Team zu Neuerungen oder Hinweisen bzgl. der Plattform erhalten.

Nutzungsrechte

  1. Die Nutzenden räumen dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte auf der Plattform zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu speichern, zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
  2. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei dem Betreiber. Den Nutzenden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber oder andere Nutzende eingestellt haben. Möchten die Nutzenden auf Projekte anderer Nutzender aufmerksam machen, so benötigen Sie die Zustimmung des jeweiligen Projektverantwortlichen.
  3. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für die Stadt Cottbus/Chóśebuz, für futureprojects GmbH oder für Dritte erforderlich ist, sind die Stadt Cottbus/Chóśebuz, futureprojects GmbH, sowie das Community-Management-Team berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder unkenntlich zu machen oder den Zugang zur Plattform zu sperren.

Haftung

  1. Die Nutzung der Dienste auf IdeenLAB erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzenden.
  2. Der Betreiber von IdeenLAB haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Er haftet nicht für entgangenen Gewinn und sonstige mittelbare Schäden. Die Haftung wird außerdem begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung der Beschäftigten und Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertretenden sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilf:innen.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen, bei denen ein Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist (z. B. Ersatzpflicht des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz). Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht.
  4. Der Betreiber von IdeenLAB haftet ferner nicht für:
    • die Inhalte der Nutzenden sowie die Aktualität und Richtigkeit und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch Benutzung oder Veröffentlichung von Inhalten entstanden sind. Wichtige Daten oder Inhalte müssen von Nutzenden auf geeigneten Medien abgespeichert werden, sodass ein Zugriff auf die Inhalte der Plattform auch unabhängig von dieser möglich ist,
    • die Kompatibilität der Dienste mit der Software- und Hardware-Ausstattung der Nutzenden,
    • die unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktion seiner Dienste, denn auch bei größter Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden und
    • solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass Nutzende der Plattform schuldhaft gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.

Datenschutz & Urheberrechte

  1. Dem Betreiber der Plattform IdeenLAB ist der Schutz von personenbezogenen Daten sowie der Schutz der Privatsphäre sehr wichtig. Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzerklärung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Nutzer dieser Plattform können ihre getätigte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit widerrufen und widersprechen. Der Umfang und die Einzelheiten können der Datenschutzinformation entnommen werden.
  2. Die Nutzenden verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte auf IdeenLAB geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
  3. Die Nutzenden verpflichten sich gegenüber dem Betreiber, dass sämtliche Inhalte, die von ihnen auf der Plattform veröffentlicht werden, nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.
  4. Werden eigene Inhalte von anderen Nutzenden unberechtigt genutzt, so ist das Community-Management-Team unverzüglich darauf hinzuweisen. Bis zur Prüfung des Sachverhaltes werden diese Inhalte nicht mehr auf der Plattform zur Verfügung gestellt.

Beendigung der Nutzung & Löschung

  1. Die Nutzung von IdeenLAB wird zunächst bis zum 30. September 2024 ermöglicht. Über eine mögliche Weiternutzung werden die Nutzenden entsprechend per E-Mail informiert.
  2. Die Nutzenden haben das Recht, durch die Löschung ihres Profils/Accounts, die Nutzung selbst zu beenden. Den Nutzenden ist bewusst, dass eine Löschung ihres Profils ebenfalls die Deaktivierung von erstellten Projekt-Profilen beinhaltet, insofern sie die Rechte am Projekt-Profil nicht einem Teammitglied durch eine entsprechende Rollenzuweisung übergeben.
  3. Werden Verstöße auf der Plattform sichtbar, insbesondere bei den Punkten 7, 8 und 11, so kann vom Community-Management-Team eine Sperrung/Löschung des jeweiligen Profils vorgenommen und die weitere Nutzung der Plattform untersagt werden. Darüber hinaus können durch das Community-Management-Team einzelne der von den Nutzenden auf der Webseite eingestellten Inhalte (z. B. Ideen, Projekte und Gesuche) entfernt werden und der Zugriff der Nutzenden darauf vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.

Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Der Betreiber der Plattform IdeenLAB behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
  2. Die Nutzenden der Plattform werden über die Änderungen rechtzeitig per E-Mail informiert.
  3. Wird der geänderten Nutzungsbedingung nicht zugestimmt, verpflichten sich die Nutzenden zur sofortigen Löschung ihres Profils/Accounts. Eine Nutzung der Plattform ohne Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen ist nicht möglich.

Freistellungsanspruch

  1. Verstoßen Nutzende im Zusammenhang mit der Plattform durch ihre Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere durch Verletzung von Rechten Dritter, sind Sie verpflichtet für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften.
  2. Die Nutzenden verpflichten sich, alle etwaigen Kosten, die dem Betreiber und dessen Mitarbeitenden gegenüber durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen.
  3. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Betreiber von IdeenLAB durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche, die dem Betreiber von IdeenLAB zustehen.

Schlussbestimmungen

  1. Die Nutzungsbedingungen von IdeenLAB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsregelungen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist die Stadt Cottbus/Chóśebuz.
  2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.